AG München: Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten...
View ArticleBGH: Vorweggenommene Deckungsklage des VN aus Innenhaftungsfall trotz...
Versicherungsvertragsrecht D&O-Versicherung Vorweggenommene Deckungsklage des VN aus Innenhaftungsfall trotz vereinbarter Prozessführungsbefugnis nur des Versicherten BGB § 242; VVG §§ 44 Abs. 2,...
View ArticleAG München: Hausrat in der Sammelgarage
Eine Klausel in den AVB einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Tatbestand Der Kl. hat einen Tiefgaragenstellplatz...
View ArticleLG Heidelberg: Hunde-Operationsversicherung: Keine Erstattungsfähigkeit von...
Versicherungsvertragsrecht Hunde-Operationsversicherung Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Implantation einer Endoprothese BGB § 307; GOT § 5 1. Ist in den Bedingungen einer...
View ArticleAG München: Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen...
Tatbestand: Der Kläger aus Zwickau hatte bei einem Versicherer einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrags mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, L.,...
View ArticleBAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art.3 Abs.4 und Art.5 Abs.2a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung...
View ArticleOLG Celle: Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss...
Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf die technische Durchführbarkeit, denn in der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten...
View ArticleRobert Koch: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Assistanceleistungen
Versicherer gewähren mehr und mehr Versicherungsschutz für sogenannte Assistanceleistungen. Dabei geht es nicht um die aus der Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Autoschutzbriefversicherung bekannten...
View ArticleOLG Düsseldorf: Umfang der Beratungspflicht beim Vertrieb fondsgebundener...
Vertriebsrecht Versicherungsvermittler Umfang der Beratungspflicht beim Vertrieb fondsgebundener Rentenversicherungen VVG §§ 6, 61; BGB §§ 249, 280 1. Bei der Beratung über eine fondsgebundene...
View ArticleThomas Behrens, Naturgefahrenversicherung
Sturm, Hagel, weitere Elementargefahren – Kommentar Durch die Klimaveränderung und damit verbunden mögliche extreme Wetterereignisse wächst die Bedeutung der Naturgefahren im Versicherungsschutzpaket...
View ArticleKG: „Big Maple Leaf“: Berufung wegen der aus dem Bode-Museum gestohlenen...
Im Zivilrechtsstreit wegen der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts in der zweiten Instanz als Berufungsgericht das...
View ArticleGünther/Seitz/Thiel, Betriebsschließungs- und Ausfallversicherung in der...
Die Autoren, Dirk-Carsten Günther, Björn Seitz und Sven-Markus Thiel, betrachten in ihrem Buch die Covid-19-Pandemie, die Deutschland im Jahr 2020 und 2021 fest im Griff hat bzw. hatte. Pandemien gab...
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